Gesetzliche Rentenkasse muss keine Kur für Übergewichtige bezahlen
Dies legte eine Richterin des Dresdener Sozialgerichtes fest. Dort klagte eine arbeitslose Näherin gegen die Rentenversicherung, weil diese ihr keine weitere Kur bezahlte mit dem Argument, dass die Klägerin trotz ihres Übergewichts noch arbeitsfähig sei und eine dreiwöchige Kur die Situation nicht bessern würde. Die Rentenkasse bezahlte der Näherin in der Vergangenheit schon zwei Kuren, [...]
Lastschriften die ohne Einzugsermächtigung erfolgen sofort widersprechen
In den letzten Wochen hat eine dubiose Firma bei einigen Verbrauchern unberechtigterweise Beträge von deren Konten abgebucht. Dazu wurde eine kostenpflichtige Service-Nummer angegeben. Anscheinend diente die Abbuchung jedoch nur dazu die jeweiligen Kontoinhaber zu einem teuren Anruf bei der Hotline zu bewegen.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart empfiehlt deshalb der Lastschrift sofort zu widersprechen, und das [...]
Krankenkassen müssen Perücke bei Männern nicht bezahlen
Gesetzliche Krankenkassen sind nach dem einem Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz nicht dazu verpflichtet, die Kosten für eine Perücke zu übernehmen. Das Gericht begründete die Entscheidung, dass nur Kinder, Jugendliche und Frauen einen Anspruch auf eine “Haarersatz-Langzeitversorgung” haben damit, dass Haarausfall bei Männern biologisch häufiger auftrete, und somit gesellschaftlich nicht als außergewöhnlich angesehen wird. Aufgrund dessen [...]
Bundesgerichtshof stärkt die Kundenrechte bei so genannten Haustürgeschäften
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Vertreter bei Haustürgeschäften die Kunden nicht nur über deren Pflichten, sondern auch umfassend über deren Rechte aufklären.
Im Urteil des VII. BGH- Zivilsenats heißt es, dass eine Widerrufsbelehrung ohne nähere Erklärungen unwirksam sei. Ebenfalls werde ohne Widerrufsbelehrung auch die zweiwöchige Widerrufsfrist nach Vertragsabschluss nicht wirksam.
Nachdem Verbraucher sich nach Haustürgeschäften [...]